Berlin – Zur heutigen Pressekonferenz der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zum Trägerübergreifenden Persönlichen Budget erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jörg ROHDE:
Die zu begrüßende Budget-Tour der Behindertenbeauftragten Karin Evers-Meyer darf nicht über die erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten beim Trägerübergreifenden Persönlichen Budget (TPB) hinwegtäuschen. Die Bundesregierung hat diese negative Entwicklung völlig verschlafen: Erst jetzt, am Ende einer dreijährigen Testphase, reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einem Programm zur Strukturverstärkung und Verbreitung des Persönlichen Budgets. Ab 1.1.2008 haben Menschen mit Behinderung einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf die Leistungserbringung als TPB, also die Gewährung von Hilfen verschiedener Leistungsträger als Geldleistung aus einer Hand. Schon zu Beginn der vergangenen drei Testjahre wurden zahlreiche Konstruktionsfehler des TPB aufgedeckt, zu Korrekturen des Gesetzgebers ist es aber unverständlicherweise nicht gekommen. Infolge fehlender Beratungs- und Unterstützungsangebote und bundesweit rund 60 verschiedener komplizierter Verfahren zur Hilfebedarfsermittlung ist die Zahl der Budgetnehmer weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Von bundesweit rund 500 Budgets sind lediglich gut 30 trägerübergreifend. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Vorteile und Chancen des TPB noch stärker zu bewerben und Konstruktionsfehler bei der gesetzlichen Ausgestaltung des TPB umgehend zu korrigieren. Aber auch die Unternehmen der Sozialwirtschaft sind jetzt aufgefordert, mit mehr Angeboten das TBP rechtzeitig zum 1.1.2008 noch zum Erfolgsmodell werden zu lassen.