Berlin – UNAIDS-Direktorin Winnie Byanyima trifft sich mit Vertreter*innen der deutschen Zivilgesellschaft. Die Finanzierung des UN-Programms ist für die kommenden Jahre nicht gesichert. Bisher keine Budgetlinie im Bundeshaushalt 2023.
Die geschäftsführende Direktorin von UNAIDS Winnie Byanyima hat sich heute in Berlin mit Mitgliedern der deutschen Zivilgesellschaft getroffen. Bei einem Ortstermin in der Berliner Aidshilfe sprach sie mit Vertreter*innen von AIDS Action Europe, vom Aktionsbündnis gegen AIDS und der Deutschen Aidshilfe sowie mit Community-Vertreter*innen, um sich über Herausforderungen und Fragen auszutauschen.
“Das Engagement der deutschen Zivilgesellschaft, die HIV-Bekämpfung weltweit durch Innovation und Zusammenarbeit zu beschleunigen, hat mich sehr inspiriert. Die deutsche Zivilgesellschaft ist sich darüber im Klaren, dass die Überwindung der Aids-Krise für die globale Gesundheitssicherheit und die Vorbereitung auf Pandemien von entscheidender Bedeutung ist. Wir können die AIDS-Pandemie beenden: Deutschlands Führungsrolle ist der Schlüssel zum Erfolg”, sagt Winnie Byanyima über das Treffen.
Bei UNAIDS handelt es sich um das 1994 durch die Staatengemeinschaft ins Leben gerufene gemeinsame Programm der Vereinten Nationen, um der damals noch neuen Epidemie gemeinsam und konzentriert etwas entgegenzusetzen.
UNAIDS hat für die globale HIV-Arbeit eine zentrale Bedeutung, auch für andere Organisationen, wie beispielsweise für den Globalen Fond. So stellt UNAIDS globale Daten zur epidemiologischen Verbreitung von HIV zur Verfügung, auf deren Grundlage dann auf Länderebene zielgerichtete, auf spezifische Bedarfe ausgerichtete Programme umgesetzt werden können.
UNAIDS entwickelt globale Strategien gegen HIV/Aids und setzt dabei auf wissenschaftlich untermauerte Ansätze, zugleich auf Prinzipien wie die Orientierung an Menschenrechten, die Einbindung von Menschen mit HIV und der von HIV besonders betroffenen Gruppen.
Finanzierung verschlechtert
Obwohl die Bedeutung von UNAIDS unumstritten ist, hat sich die Finanzierung des Programms in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert: Standen in 2012 noch 213 Millionen US Dollar zur Verfügung, waren es in 2021 nur noch 165 Millionen US Dollar – mit erheblichen Konsequenzen für das Programm.
Die Bundesregierung hat in diesem Zeitraum nie mehr als ein bis drei Prozent der Kernfinanzierung von UNAIDS zur Verfügung gestellt: In 2022 waren es gerade einmal sechs Millionen Euro. Es gibt im Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 derzeit noch nicht einmal eine Budgetlinie für UNAIDS.
„Das ist absolut inakzeptabel”, sagt Sylvia Urban, Vorständin des Aktionsbündnis gegen AIDS und der Deutschen Aidshilfe. „Ein angemessener Beitrag muss jetzt und in Zukunft ein fester Bestandteil des Bundeshaushaltes sein. Die Beiträge für UNAIDS dürfen nicht jedes Jahr neu in Frage gestellt werden, damit die Existenz des Programms nachhaltig gesichert bleibt”, so Urban weiter.
„Wir fordern daher das Bundesgesundheitsministerium und die Parlamentarier*innen dazu auf zu handeln und einen angemessenen Beitrag vor dem Hintergrund der verschärften Situation für das UNAIDS-Kernbudget zur Verfügung zu stellen“, so Urban weiter. Dieser dürfe keinesfalls hinter die zugesagten Mittel des letzten Jahres zurückfallen. Die Forderung der Zivilgesellschaft beträgt derzeit mindestens 25 Millionen Euro jährlich für das UNAIDS-Kernbudget.
„Deutschland hat in den kommenden zwei Jahren den Vorsitz bei den Koordinierungstreffen des UNAIDS-Programms. Das ist ein großes Privileg und verweist auch auf die sehr gute inhaltliche Unterstützung von UNAIDS durch die Bundesregierung und die Mitarbeiter*innen der involvierten Ministerien. Daher muss Deutschland auch entsprechend Verantwortung übernehmen”, ergänzt Urban.