Berlin – “Die Bundesregierung bleibt vollkommen tatenlos angesichts der Probleme der Hebammen, ihren Beruf bei angemessener Bezahlung flächendeckend auszuüben”, erklärt Martina Bunge zur heutigen öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Derzeit sehen sich viele Hebammen gezwungen aufzuhören. Allein circa 600 von circa 4000 in der unabhängigen Geburtshilfe Tätigen werden nach Aussagen vom Deutschen Hebammenverband zum Juli 2010 ganz aufhören oder keine Geburtshilfe mehr leisten. Auch zahlreiche Geburtshäuser werden schließen. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Das Verfahren zur Honorierung sei gut geregelt und falls das Schiedsverfahren im August 2010 keine angemessene Honorierung der Hebammen ergäbe, könnten diese ja klagen. Das ist mehr als zynisch. Wir brauchen ein Gipfeltreffen aller Zuständigen für eine sofortige Lösung. DIE LINKE wird nicht locker lassen und mit ihrem Antrag (Drs. 17/2128) weiter Druck auf die Regierung ausüben.”
Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: “Die Petentin und ihre Unterstützerinnen haben den Abgeordneten und den Vertretern der Ministerien glasklar vor Augen geführt, dass sich die Regierung für eine Lösung bei den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Krankenversicherungen und Hebammenverbänden einsetzen muss. Es kann nicht sein, dass gestiegene Berufshaftpflichtprämien nicht durch eine entsprechend steigende Vergütung ausgeglichen werden. Wer wie die Petentin rund 200.000 Unterschriften innerhalb von zehn Wochen sammelt, hat ein ernsthaftes Anliegen. Es ist peinlich für die Regierung, dass sie seit Monaten von dem Problem weiß, aber auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung keine Lösung anzubieten hat.”