Berlin – Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas:
Es gibt einen breiten und fraktionsübergreifenden Konsens für weitgehende Verbesserungen der Krankenhaushygiene bei Experten und Politikern. Bundesgesundheitsminister Rösler setzt diesen Konsens aufs Spiel: Seine Vorschläge zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes reichen nicht aus, stattdessen wird das Gesetzgebungsverfahren mit sachfremden Änderungen überfrachtet.
Die heutige Anhörung hat noch einmal aufgezeigt, woran es fehlt: Einhellig fordern Experten und Politik sogenannte Eingangsscreenings für Risikopatienten und bundeseinheitliche, verpflichtende Hygienestandards. Erreger machen keinen Halt vor Landesgrenzen. Die nötigen Rechtsverordnungen der Länder müssen möglichst bis Ende 2011 kommen. Auch eine Ausweitung der Meldepflicht für multiresistente Keime ist überfällig. Nur so kann Infektionen wirksam vorgebeugt werden und die Öffentlichkeit ausreichend informiert werden. Wenn wir den Infektionsschutz wirklich verbessen wollen, müssen auch die Zusammenhänge von Hygiene und Vergütung, Tierzucht und Antibiotikaresistenzen oder Versorgungsforschung und Antibiotikaeinsatz mehr Beachtung finden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Koalition bereits mehrfach angeboten, substanzielle Verbesserungen beim Infektionsschutz im Interesse der Patientinnen und Patienten mitzutragen. Wenn es entsprechende Vorschläge gibt, werden wir uns nicht aus politischen Gründen verschließen. Die bisherigen Änderungsanträge der Koalition lassen jedoch darauf schließen, dass dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung in erster Linie als Vehikel für sachfremde Themen dienen und eigene Versäumnisse zurechtrücken soll. Krankenhaushygiene darf aber kein Verschiebebahnhof werden, dafür sind die Probleme viel zu ernst.