Berlin – Zum Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Daniel BAHR:
Der Arbeitsentwurf bereitet den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen. Künftig entscheidet die Bundesgesundheitsministerin über die Höhe eines einheitlichen Krankenkassenbeitrags. Das Bundesversicherungsamt soll eine gigantische Geldsammelstelle werden. Als Vorbild dient die Rentenversicherung, obwohl die Vergangheit gezeigt hat, wie gerne die Bundesregierung hier auf die Reserven zugegriffen hat. Den Kassen werden nur noch Pauschalen zugewiesen. Der dringend nötige Wettbewerb zwischen Krankenversicherungen um Tarife, Beitragshöhen und innovative Versorgungsformen wird zunichte gemacht. Das ist der Weg in die Einheitskasse.
Vielfalt und Unterschiede sind offensichtlich unerwünscht. Kassen mit Überschüssen sollen bestraft werden, da diese nur maximal 10 Euro Boni im Monat an Mitglieder auszahlen dürfen. Die von der Union geforderte Mini-Prämie durch einen pauschalen Zusatzbeitrag ist erwartungsemäß vom Gesundheitsministerium sang- und klanglos beerdigt worden. Das erinnert an den Kompromiss zum Zahnersatz bei der letzten Reform. Damals hatte Ulla Schmidt im Gesetzgebungsverfahren den Kompromiss einkassiert. Die Union muss sich fragen, wo ihre Handschrift bei dieser Reform bleibt.