Berlin – “Soviel steht fest: Für die Versicherten wird die Krankenkasse gleich doppelt teurer. Neben dem Rekord-Beitrag werden sie schon bald Zusatzbeiträge an ihre Kassen abführen müssen”, kommentiert Klaus Ernst die Festlegung eines einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent durch die Bundesregierung. “So sieht die unsoziale Politik der Bundesregierung aus: Die Beschäftigten müssen weiter draufzahlen, die Arbeitgeber bleiben von Zusatzbeiträgen verschont.” Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Mit 15,5 Prozent klettern die Krankenkassenbeiträge für die meisten Versicherten auf einen Höchststand. Daran ist die Bundesregierung schuld. Besserverdienende bleiben weiter in den privaten Kassen außen vor, den Ärzten verspricht sie Milliarden Euro zusätzlich und der Profitgier der Pharmaindustrie weiß sie nichts entgegen zu setzen. Bluten müssen wieder einmal die gesetzlich Versicherten.
Und es kommt noch schlimmer. Die Krankenkassen haben bereits angekündigt, dass Zusatzbeiträge auf die Versicherten zukommen werden. Denn nur so können zukünftige Preissteigerungen bei den Arzneimitteln und Ärzten ausgeglichen werden, wenn der Beitragssatz in den nächsten Jahren nicht ausreicht, aber nicht erhöht wird. Die nächsten acht Milliarden Euro Defizit der Kassen müssen allein die Versicherten schultern. Kopfpauschalen belasten Geringverdiener dabei besonders stark.
Immer höhere Beiträge und dafür immer schlechtere Leistungen dem setzt DIE LINKE das Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung entgegen. So ist eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle möglich, und das bei weit niedrigeren Beitragssätzen. Der unsoziale Gesundheitsfonds hingegen ist und bleibt Murks.”