Berlin – Zum in der heutigen Bundesratssitzung anlässlich der Verabschiedung des Pflegegesetzes angenommenen Entschließungsantrag erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Der Beschluss des Bundesrates legt den Finger in die offene Pflegewunde der schwarz-roten Koalition. Mit der Aufforderung an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SDP), endlich für eine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung zu sorgen, wird das Versagen bei dem wichtigsten Punkt der im Koalitionsvertrag versprochenen Pflegereform benannt.
Das ist umso wichtiger als die Schmidtsche Taktik des Beschönigens und Verdrängens teilweise Früchte trägt. So glauben laut einer jetzt veröffentlichten EMNID-Studie mehr als 50 Prozent der Menschen, dass mit der zum 1. Juli 2008 kommenden Beitragssatzerhöhung um 0,25 Prozentpunkte die Finanzierungsprobleme dauerhaft gelöst werden. In Wirklichkeit täuscht Ministerin Schmidt die Menschen über die Folgen der demografischen Entwicklung, die nach Ansicht von Experten bis zum Jahre 2030 zu einer Verdreifachung der Beitragssätze führen wird. In Wirklichkeit verschafft sich die Koalition nur eine Atempause bis maximal 2013. Gesundheitsministerin Schmidt muss endlich handeln und – wie im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU festgeschrieben – ein Konzept für eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung vorlegen.
Stattdessen stellt Ulla Schmidt auch heute wieder die Ideologie in den Vordergrund. Ihre wiederholte Drohung, in der Pflege einen Mindestlohn einführen zu wollen, würde vor allem rasant ansteigende Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und einen weiteren Anstieg der ohnehin schon weit verbreiteten Schwarzarbeit im Bereich der Pflege, bedeuten.