Berlin – Zur Verabschiedung der Pflegereform im Bundesrat erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:
Dass nun auch die Länder dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zugestimmt haben, macht die Reform nicht besser. Im Gegenteil: Die Länder besiegeln damit endgültig das Scheitern der großen Koalition an ihren eigenen großen Ansprüchen.
CDU/CSU und SPD haben entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag weder eine nachhaltige noch eine gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung verwirklicht. Die geringfügige Beitragssatzerhöhung ab 1. Juli wird die Pflegeversicherung gerade in die nächste Wahlperiode hinüberretten. Dann ist die nächste Reform fällig.
Wir bleiben dabei, dass es durchaus gute Ansätze in dem Reformgesetz gibt. So begrüßen wir es, dass Pflegeeinrichtungen künftig einmal pro Jahr unangemeldet kontrolliert und die Prüfberichte veröffentlicht werden sollen. Das sind gute und notwendige Schritte hin zu mehr Transparenz und Qualität für die Pflegebedürftigen.
Bei den Pflegestützpunkten jedoch wird es zu einem löchrigen Flickenteppich kommen. Die Länder dürfen darüber entscheiden, ob sie Pflegestützpunkte wollen oder nicht. Obwohl alle Versicherten mit ihren Beiträgen die Stützpunkte finanzieren, ist der Zugang also nicht für alle sichergestellt. Beratung und Begleitung in Stützpunkten hängt zukünftig vom Wohnort ab. Der Grundsatz “ambulant vor stationär” bleibt damit eine leere Worthülse. Die Pflegeberater werden nicht unabhängig sein, denn sie liegen allein in der Hand der Pflegekassen. Diese Unabhängigkeit jedoch ist die Voraussetzung für Vertrauen zwischen Betroffenen und Beratern, das so nicht wachsen kann. Die gesetzliche Pflegezeit wird ins Leere laufen. Ohne Lohnersatz, mit der Beschränkung auf nahe Angehörige und Betriebe mit mehr als 15 Beschäftigten, ist sie nicht mehr als ein Feigenblatt. Nur Besserverdienende werden in der Lage sein, die Auszeit im Pflegefall zu nutzen.
Und nicht zuletzt höhlt die Koalition mit dem sogenannten “Petz-Paragraphen” die ärztliche Schweigepflicht aus. Stellen Ärzte fest, dass eine Behandlung zum Beispiel infolge einer Tätowierung nötig ist, so müssen sie künftig die Versichertendaten an die Krankenkasse mitteilen. Nicht nur, dass schon die Einführung des Selbstverschuldensprinzips in die Gesetzliche Krankenversicherung ein großer Fehler war. Nun zerstört die Koalition auch noch restlos das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten.