Berlin – Mit der ersten Ausschussberatung zum Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit startet die zweite Phase der Kampagne “Versprechen halten – Aids besiegen” des Aktionsbündnisses gegen AIDS und der Kindernothilfe. Ziel ist: Der deutsche Beitrag an den “Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria” im Bundeshaushalt 2013 muss verlässlich sein und auf ein angemessenes Niveau gesteigert werden.
Die erste Phase der Kampagne hat dazu beigetragen, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 wieder ein Jahresbeitrag von 200 Mio. Euro an den Globalen Fonds eingestellt ist. Auch bevollmächtigt der Entwurf das Entwicklungsministerium, Zahlungsverpflichtungen für die Folgejahre bis 2016 in gleicher Höhe einzugehen. Die Kampagne fordert nun, dass dies im Bundeshaushalt 2013 auch so bestehen bleibt, denn das ist ein wichtiger Beitrag für eine längerfristige Finanzplanung und damit eine grundlegende Voraussetzung für die gezielte Förderung von lebenswichtigen Präventions- und Behandlungs-Programmen der drei Krankheiten. Darüber hinaus fordert die Kampagne aber auch, den Finanzbeitrag mindestens auf 400 Mio. Euro pro Jahr zu verdoppeln. Dies wäre ein fairer Beitrag, gemessen am tatsächlichen Bedarf des Globalen Fonds’ und an der Wirtschaftskraft Deutschlands.
“Es liegt am Parlament den BMZ-Etat zu erhöhen, um die Mittel für den Globalen Fonds einsetzen zu können”, sagte Ursula Müller, Abteilungsleiterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), in einem Redebeitrag anlässlich einer parlamentarischen Veranstaltung im Vorfeld der Ausschussberatung zum Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit 2013. Damit unterstreicht das Ministerium das Vertrauen und die grundlegende Bereitschaft mehr Mittel über den Globalen Fonds zur Bekämpfung der drei Epidemien einzusetzen. Das Parlament ist jetzt dazu aufgerufen entsprechend zu handeln!
Die Bundesregierung hat sich in Vereinbarungen der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, dass alle Menschen Zugang zu umfassenden HIV-Präventionsprogrammen, Behandlung, Betreuung und Unterstützung erhalten. Der Globale Fonds ist als eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente unverzichtbar, um dies zu erreichen. Durch den Fonds geförderte Programme haben bisher 3,6 Mio. Menschen mit lebensnotwendigen Aids-Medikamenten versorgt. Die Kampagne “Versprechen halten – Aids besiegen!” fordert daher den Deutschen Bundestag auf, seine internationale Verantwortung wahrzunehmen und sowohl für einen verlässlichen als auch fairen Beitrag an den Globalen Fonds im Bundeshaushalt 2013 zu sorgen. Es ist ein notwendiger Schritt, um die Vision einer Aids-freien Generation zu erreichen.