Berlin – “Die Bundesregierung muss endlich handeln und gemeinsam mit den Ländern in die Krankenhäuser investieren”, fordert Frank Spieth angesichts der miserablen finanziellen Situation, in der sich die Kliniken in Deutschland einer Studie des Rheinisch-Westfälische Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) zufolge befinden. Weiter erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
“Es einen riesigen Investitionsstau von insgesamt etwa 50 Milliarden Euro, der sich vor allem bei öffentlichen Krankenhäusern auswirkt. Unter diesem Geldmangel leidet mittlerweile auch die Versorgung der Bevölkerung. Gerade in Westdeutschland wird den Menschen so ein Stück medizinischer Fortschritt vorenthalten. DIE LINKE hatte im Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Sofortprogramm für die Kliniken vorgeschlagen. Bund und Länder sollen je 2,5 Milliarden Euro jährlich über 10 Jahre investieren, um die Ausstattung der Kliniken wieder auf ein akzeptables Niveau zu heben. Leider wurde das Sofortprogramm von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Unter den ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen hat die Bundesregierung im letzten Jahr auch noch einen Sanierungsbeitrag von den Krankenhäusern verlangt. Hinzu kommen deutlich gestiegene Kosten für Personal und Sachmittel. Die Folgen bekommen zuerst die Beschäftigten zu spüren. Von 1995 bis 2005 wurden bereits 50.000 Vollzeitstellen im Pflegedienst eingespart. Ebenso viele Beschäftigte wurden beim Hauspersonal, dem Wirtschafts- und Versorgungsdienst entlassen. Diese Beschäftigten werden oft “outgesourced” und durch Leiharbeitnehmer und Minijobber ersetzt. Um das in diesem Jahr drohende Finanzloch über Personalabbau auszugleichen, müssten die Krankenhäuser noch einmal 40.000 Klinikärzte oder 66.000 Pflegekräfte entlassen.
Zu Recht klagen also die Beschäftigten über einen immer unerträglicher werdenden Leistungsdruck. Zu Recht klagen auch die Patienten darüber, dass der Pflegedienst immer weniger Zeit für seine wichtigen Aufgaben hat. Im internationalen Vergleich ist die Personalausstattung in der stationären Versorgung in Deutschland relativ schlecht. So gibt es je 1.000 Einwohner hierzulande nur 10,8 Beschäftigte im Krankenhäusern, während zum Beispiel in Österreich 15,3, in Irland 14,9 und in Italien 12,3 Mitarbeiter.”