Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt sich für einen stärkeren sozialen Ausgleich in der Krankenversicherung ein. Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag in Berlin. Er stellte das Positionspapier “Solidarische Bürgerversicherung – Anforderungen des SoVD an eine leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung” vor. “Eine verfehlte Politik hat dazu geführt, dass ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen in Deutschland einseitig mit Gesundheitskosten belastet werden”, sagte Bauer. Es sei von rund sieben Millionen Betroffenen auszugehen. Der SoVD fordere deshalb eine Gesundheitsreform, die das bewährte System der umlagefinanzierten und gesetzlichen Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung fortentwickelt. Bauer betonte: “Die Idee der Bürgerversicherung ist als Wahlkampfthema gesetzt. Und wir werden bis zum Urnengang der Wählerinnen und Wähler genau analysieren, mit welchen Versprechen die Befürworter dieser Konzepte in die Debatten ziehen. Denn Mogelpackungen dürfen wir der Politik nicht durchgehen lassen.” Der SoVD wolle mit der Aktionsreihe “sozial – solidarisch – gerecht” dazu beitragen, das Gesundheitssystem gerechter zu gestalten.
In dem Positionspapier stellt der SoVD drei Grundanforderungen für eine soziale und solidarische Bürgerversicherung:
- An erster Stelle werden Verbesserungen bei der Leistungserbringung vorgeschlagen, z. B. hinsichtlich der wohnortnahen Versorgung.
- Zweitens tritt der Verband dafür ein, weitere Einkommen für die Beitragsbemessung heranzuziehen und den einseitigen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten abzuschaffen.
- Drittens müssen aus SoVD-Sicht die Krankenkassen der Bürgerversicherung als Vollversicherungssystem öffentlich-rechtlich organisiert werden. Dazu gehört nach Auffassung des Verbandes auch, bis zur Vollendung der Bürgerversicherung mittelfristig einen Finanzausgleich zwischen PKV und GKV zu schaffen.
Sie finden die Broschüre “Solidarische Bürgerversicherung – Anforderungen des SoVD an eine leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung” hier: www.sovd.de/buergerversicherung_2013/