Hannover – In seiner letzten Quartalstagung des Jahres 2009 behandelte der Niedersächsische Landesbehindertenbeirat u. a. das Thema “Psychische Erkrankungen”. Karl Finke, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, hatte zu diesem Thema als Referenten Herrn Christian Harig vom Verein Psychiatrie-Erfahrener Hannover e. V. eingeladen. Die Notwendigkeit eines Bündnisses gegen Depressionen wurde – unabhängig von Ereignissen der jüngsten Vergangenheit – früh erkannt. So wird zwischenzeitlich auch vom Verein Psychiatrie-Erfahrener eine Reihe von Informationsveranstaltungen zu diesem Thema angeboten. Eine Stellungnahme des Landesbehindertenbeirates zur Novellierung des Gaststättengesetzes stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Landesbehindertenbeirat fordert, an dem bisherigen Genehmigungsverfahren nach altem Recht festzuhalten, da im Falle einer bloßen Anzeigepflicht keine ausreichenden Kontrollmechanismen gegeben seien.
In Bezug auf Barrierefreiheit sei nicht auf die Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zu verweisen, sondern die entsprechenden Regelungen seien unmittelbar in das Gaststättengesetz aufzunehmen, zumal nur so den Intentionen des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention voll entsprochen würde.
“Behinderte Menschen sind die besten Expertinnen und Experten in eigenen Belangen. Der Landesbehindertenbeirat wird bei künftigen Anhörungen zu Gesetzesänderungen und bedeutsamen Vorhaben der Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf behindertenrelevante Regelungen werfen.
Dies geschieht immer mit dem Ziel, den aus der UN-Behindertenrechtskonvention hergeleiteten Anspruch zu sichern und den Geist dieser Vereinbarung zu verfestigen”, so Karl Finke.