Düsseldorf – Die Landesregierung hat gestern in einer Pressekonferenz die „Eckpunkte zur Bestandsaufnahme und zum Nachtragshaushalt 2017 – Wesentliche Maßnahmen zur Beseitigung der Versäumnisse der Vorgängerregierung“ vorgestellt. Im Rahmen dieser Eckpunkte wird auch der Punkt „Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung“ für den Nachtragshaushalt 2017 benannt. Dort ist ein Volumen von insgesamt 250 Millionen Euro zusätzlich in 2017 für die Krankenhäuser vorgesehen. „Damit hat die Landesregierung ein respektables Zeichen für einen Neustart bei der Investitionsfinanzierung gesetzt“, erklärte Jochen Brink, Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW auf der heutigen Landespressekonferenz gegenüber Medienvertretern.
„Es wird anerkannt, dass die Krankenhäuser neben Kitas, Polizisten und Lehrern ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge in unserem Land sind. Dieses Geld kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn die Häuser stehen zum Beispiel bei den Chancen und Risiken der Digitalisierung, der Hygiene, dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt vor großen Herausforderungen“, betonte Brink. „Dafür brauchen die Kliniken entsprechende Finanzmittel, denn Patienten und Mitarbeiter haben einen Anspruch auf moderne Geräte und Gebäude, die die qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung im Land auch zukünftig sicherstellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung der Landesregierung gehen wir für den Haushalt des Jahres 2018 und die mittelfristige Finanzplanung dieser Legislaturperiode davon aus, dass der begonnene Weg einer Konsolidierung der Investitionen in die Krankenhäuser mit nachhaltigen Beiträgen und konkreten Summen fortgesetzt wird.“ Brink erläuterte, dass der vom Investitionsbarometer NRW herausgearbeitete zusätzliche Bedarf für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt im Land festgestellt worden sei.
Der Investitionsbedarf für die Krankenhäuser in NRW insgesamt belaufe sich auf eine Milliarde Euro jährlich. Die Ergebnisse der RWI-Studie seien auch von den schwarz-gelben Koalitionären anerkannt worden und auch von allen Verantwortlichen der Gesundheitsszene in NRW — den Krankenkassen, den Ärztekammern und den Pflegeverbänden. Im Ergebnis lasse sich festhalten, unterstrich Brink, dass die vielfältigen Aktionen der Krankenhäuser im „Bündnis für gesunde Krankenhäuser — Investieren aus Verantwortung“ und das ständige gemeinsame „am Ball bleiben“ dafür gesorgt haben, dass ein erster richtiger Schritt erreicht werden konnte. „Es gilt jedoch auch weiterhin, mit unserem Bündnis für gesunde Krankenhäuser am Ball zu bleiben, um das Erreichte zu halten und ausbauen zu können“, konstatierte Brink.
Weitere Informationen zum Investitionsbarometer NRW mit den Ergebnissen der Kreise und kreisfreien Städte ist abrufbar unter: www.gesunde-krankenhaeuser.de.
Das Statement von Jochen Brink, Präsident der KGNW, ist als Download abrufbar.