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Bruch der Ampel-Koalition: Gesundheitspolitik gehört jetzt auf die Agenda

Bruch der Ampel-Koalition: Gesundheitspolitik gehört jetzt auf die Agenda

Pressemitteilung

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem gestrigen Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, wichtige Gesetzespakete noch fertigzustellen. Gesundheitspolitische Themen kommen dabei bislang nicht zum Tragen. Dazu erklärt Frank Weniger, Leitung Politik eurocom: „Große Projekte wie etwa die Krankenhausreform oder die Reform der Notfallversorgung stehen kurz vor dem Abschluss und sind wichtig. Aber auch Gesetzesvorhaben innerhalb des Gesundheitswesens, die medizinische Hilfsmittel betreffen, gehören kurzfristig auf die Agenda. Dazu zählt insbesondere eine neue gesetzliche Grundlage zur Regelung der Festbeträge für medizinische Hilfsmittel. Denn Festbeträge sind ein wichtiges und versorgungssicherndes Instrument der Ausgabenregulierung. Ihre regelmäßige marktgerechte Festsetzung ermöglicht die verlässliche Produktion und damit vor allem die verlässliche Versorgung akut und chronisch kranker Menschen mit dringend benötigten medizinischen Hilfsmitteln.“

Urteil des Bundessozialgerichts erfordert neue gesetzliche Grundlage für Festbeträge

Zum Hintergrund: Die rechtssichere Neuregelung zur Festsetzung der Festbeträge für medizinische Hilfsmittel ist mit dem höchstrichterlichen Urteil des Bundessozialgerichts vom 7.4.2022, B 3 KR 4/20 R notwendig geworden. Darin wird die bisherige Rechtsgrundlage als nicht ausreichend für die kalkulatorische Anpassung der Festbeträge erachtet. Folge ist, dass Hersteller medizinischer Hilfsmittel gezwungen sind, teils mit einem Preisniveau von 2017 zu produzieren, obwohl die Herstellkosten durch die letzten inflationsstarken Jahre erheblich gestiegen sind. Dies macht die Herstellung etwa von orthopädischen Einlagen und medizinischen Kompressionsstrümpfen unwirtschaftlich – mit Folgen für die Versorgungsvielfalt.

Über eurocom 

eurocom ist die Herstellervereinigung für Kompressionstherapie, orthopädische Hilfsmittel und digitale Gesundheitsanwendungen. Der Verband versteht sich als Gestalter und Dialogpartner auf dem Gesundheitsmarkt und setzt sich dafür ein, das Wissen um den medizinischen Nutzen, die Wirksamkeit und die Kosteneffizienz von Kompressionstherapie und orthopädischen Hilfsmitteln zu verbreiten. Zudem entwickelt eurocom Konzepte, wie sich die Hilfsmittelversorgung aktuell und in Zukunft sicherstellen lässt. Dem Verband gehören nahezu alle im deutschen Markt operierenden europäischen Unternehmen aus den Bereichen Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel an.