Berlin – “Endlich stößt unsere Forderung nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf eine positive Resonanz. Mit der sich jetzt abzeichnenden breiten gesellschaftlichen Allianz gegen die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Medikamente, nimmt der Druck auf die Politik zu. Jetzt ist es Zeit, dass sie reagiert”, sagte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie. Nachdem kürzlich Verbände, Politiker der Opposition und Krankenkassen forderten, für Medikamente den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent anzuwenden, legte der Bund der Steuerzahler heute nach. Er forderte den Katalog der Ermäßigungstatbestände auf verschreibungspflichtige Medikamente auszuweiten.
Der volle Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel kostet die gesetzliche Krankenversicherung jährlich rund 3,5 Milliarden Euro (2005).
In Europa erheben neben Deutschland nur noch Dänemark, Norwegen, Österreich und die Slowakische Republik für alle Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz. Würden Medikamente mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt, wie seitens des BPI und weiteren Verbänden im Gesundheitswesen und Sozialverbänden seit langem gefordert, könnten diese Ausgaben halbiert werden.
Die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 von 16 auf 19 Prozent wird im Arzneimittelbereich zu zusätzlichen Ausgaben von rund 800 Millionen Euro führen.
“Es ist nicht einzusehen, warum für Schnittblumen der ermäßigte Steuersatz gilt, für Arzneimittel jedoch nicht. Was kranke Menschen brauchen, kann nicht mit einem Handy oder einem Fernseher verglichen werden”, so Fahrenkamp.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) vertritt mit seiner 50jährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Arzneimittelforschung, -entwicklung, -zulassung, -herstellung und -vermarktung das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und internationaler Ebene. Über 280 Unternehmen mit rund 73.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Dazu gehören klassische Pharma-Unternehmen, Pharma-Dienstleister, Unternehmen aus dem Bereich der Biotechnologie, der pflanzlichen Arzneimittel und der Homöopathie/Anthroposophie.