Bielefeld – VolkswagenStiftung unterstützt ein Projekt, das eine sozialverträgliche Patentpolitik für Medikamente auf den Weg bringen könnte
Die Arzneimittelversorgung in den Entwicklungsländern ist mangelhaft, immer wieder sterben Menschen, weil sie sich die nötigen Medikamente nicht leisten können. Zu hohe Preise, die häufig durch den Patentschutz zustande kommen, erschweren den Zugang. Neue Lizenzmodelle könnten hier Abhilfe schaffen.
Unter dem Motto Medizinische Forschung der Allgemeinheit verpflichtet möchten Wissenschaftler die bestehende internationale Diskussion über sozialverträgliche Lizenzierung öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse nach Deutschland bringen. Dazu haben Dr. Peter Tinnemann, Charité – Universitätsmedizin Berlin, Professor Dr. Christine Godt, Zentrum für Europäische Rechtspolitik in Bremen, und Dr. Christian Wagner-Ahlfs, BUKO Pharma-Kampagne in Bielefeld, ein gemeinsames Projekt initiiert, das die VolkswagenStiftung mit 200.000 Euro unterstützt.
Das Modell Sozialverträgliche Lizenzen (im internationalen Sprachgebrauch equitable and social licensing) wurde in den USA entwickelt, um Medikamente auch für Entwicklungsländer erschwinglich zu machen. Bei Patentverwertungsagenturen der deutschen Universitäten spielen diese Lizenzen bisher aber kaum eine Rolle. Das muss sich ändern, meint Projektkoordinator Christian Wagner-Ahlfs. Öffentlich finanzierte Forschung hat eine Schlüsselrolle in der Entwicklung neuer Arzneimittel. Weltweit stammen rund 50 Prozent der Gelder für Forschung und Entwicklung aus öffentlichen Quellen. Somit ist die Handhabung der Forschungsergebnisse mit einer großen sozialen Verantwortung verknüpft: Wie also lässt sich sicherstellen, dass möglichst viele Menschen vom gesundheitlichen Nutzen dieser Forschung profitieren?
Das Vorhaben besteht aus vier Komponenten. In einer Bestandsaufnahme wird analysiert, wie sich die deutsche Patentpolitik entwickelt hat und wie öffentliche Forschungseinrichtungen entsprechende Ergebnisse nutzen. Insbesondere durch die Verwertungsinitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF, 2001) wurde eine verstärkte Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen eingeleitet. Im zweiten Teil werden die Auswirkungen dieser Praxis auf das öffentliche Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern bewertet. Die Ergebnisse sollen mit wichtigen Akteuren aus Forschung, Politik und Industrie diskutiert werden. Begleitend dazu wollen die Wissenschaftler über Veranstaltungen und Veröffentlichungen eine breite gesellschaftliche Diskussion anstoßen.
Ziel des Projekts ist die Erarbeitung einer Modelllizenz im Sinne von equitable licensing, die hierzulande in öffentlichen Forschungseinrichtungen angewendet werden kann.