Besser keine Gesundheitsreform als eine solch schlechte Reform

Berlin – Zum Vorschlag von Professor Rürup, die Gesundheits-Zusatzprämie auf 6,50 Euro zu begrenzen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: “Es ist gut, wenn ein Professor versucht, der Koalition aus ihrem selbst geschaffenen Dilemma bei der Gesundheitsreform herauszuhelfen. Das darf aber kein Selbstzweck sein. Besser keine Gesundheitsreform als eine solch schlechte Reform. Der Vorschlag von Rürup, die mögliche Zusatzprämie auf z. B. 6,50 Euro im Monat zu begrenzen und den Rest aus Beitrags- oder Steuermitteln zu finanzieren, ist Mumpitz. Dann kann man die Zusatzprämie auch gleich sein lassen und alles bleibt wie es ist. Ein solcher Vorschlag bedeutet steigende Lohnzusatzkosten. Spürbarer Wettbewerb über eine Zusatzprämie findet nicht statt, Leistungskatalog und Beitragssatz sind für alle Krankenkassen vereinheitlicht, Vorgaben des Dachverbandes entfalten Wirkung für alle Krankenkassen. Das ist Kassensozialismus und hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Bei allem Verständnis für den Wunsch, das Thema Gesundheit endlich von der Tagesordnung zu bekommen, appelliere ich an die Koalition, einen solchen Weg nicht zu gehen.”