Dresden – “Die Politiker nehmen Ihre Verantwortung für die Menschen nicht ernst. Denn diese Reform ist eine Zumutung für alle, die im Gesundheitswesen tätig sind und für die Patienten. Eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung ist mit der heute beschlossenen Reform nicht möglich”, kommentierte der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, die Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag.
“Nur durch die vielen Demonstrationen und Proteste der Ärztinnen und Ärzte konnte eine geringe Schadensbegrenzung erreicht werden, dennoch hat die Reform eine völlig falsche Grundausrichtung. Sie führt in die Staatsmedizin mit Zuteilung und Wartelisten, wenn die Mechanismen des GKV-WSG zu wirken beginnen. Dieses System haben wir in Ostdeutschland ausreichend kennen gelernt. Die beabsichtigte so genannte Marktbereinigung im ambulanten und stationären Sektor gefährdet auch die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung der Patienten in Sachsen. Besonders ältere Menschen und Familien mit Kindern in ländlichen Gegenden wie dem Erzgebirge oder der Lausitz werden dadurch vor enorme Probleme gestellt”, sagte Prof. Schulze.
Die Koalition habe eine Lösung des Finanzierungsproblems in der gesetzlichen Krankenversicherung völlig verfehlt. Daran ändere auch die beschlossene Erhöhung des Bundeszuschusses nichts, dessen Finanzierung noch längst nicht gesichert sei. “Nach wie vor ist zu befürchten, dass die Zuschüsse und die staatliche Beitragsfestsetzung durch kurzfristige politische Erwägungen bestimmt werden und nicht von der Notwendigkeit, ausreichend Mittel zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts bereitzustellen.”
Es bestehe die akute Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Folgen der Reform zu informieren. Deshalb werden wir mit allen ärztlichen Organisationen und dem Bündnis Gesundheit im Freistaat Sachsen die Gespräche darüber fortführen, wie wir auch nach der Verabschiedung des Gesetzes gemeinsam eine intensive Information der Patienten gewährleisten und durch eben diese Aufklärung eine Änderung des eingeschlagenen politischen Kurses erreichen können.
Rückfragen zu dieser Pressemitteilung unter 0351 8267 160. Knut Köhler M.A. Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit