Berlin – Noch vor seiner Neuwahl hat der Deutsche Bundestag heute einzelne Regelungen für das Gesundheitswesen verabschiedet. Zu den Novellierungen zählt die sogenannte Genehmigungsfiktion. Diese von der Gesetzlichen Krankenversicherung ungeprüfte Bewilligung der Hilfsmittelversorgung bei Behandlungen in Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) und in medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) begrüßt die eurocom ausdrücklich. Frank Weniger, Leiter Politik, erklärt: „Die mit der Genehmigungsfiktion einhergehende beschleunigte Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderungen ist ein echter Fortschritt. Bedauerlich ist jedoch die ungenutzte Chance, längst überfällige Lösungen für eine finanzierbare und stabile Hilfsmittelversorgung umzusetzen. Definitiv dazu zählt die Neuregelung der Festbeträge für Hilfsmittel als wirksames Instrument der Versorgungsstabilität. Sie muss schnell angeschoben werden und gehört in das 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung.“
Festbeträge jährlich rechtssicher anpassen. Für eine stabile Hilfsmittelversorgung
Festbeträge für Hilfsmittel werden vom GKV-Spitzenverband festgelegt und sind ein wirksames Instrument, um eine bundesweit einheitliche Vergütung sicherzustellen. Die Krankenkasse bezahlt das Hilfsmittel bis zu dem jeweiligen Festbetrag. Dabei ist die regelmäßige Anpassung dieser Festbeträge gerade in Zeiten hoher Inflation wichtig. Diese gesetzlich vorgesehene Anpassung durch den GKV-Spitzenverband ist aber nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (B 3 KR 4/20 R) vom 7. April 2022 ausgesetzt. Dieses erklärt die bisherige Grundlage mit kalkulatorischen Grundsätzen für rechtswidrig. Es bedarf somit einer schnellen Neuregelung für die Festsetzung der teils noch auf dem Niveau von 2017 stagnierenden und somit unwirtschaftlichen Festbeträge, die in einem einfachen Verfahren jährlich anzupassen sind.
Über eurocom
eurocom ist die Herstellervereinigung für Kompressionstherapie, orthopädische Hilfsmittel und digitale Gesundheitsanwendungen. Der Verband versteht sich als Gestalter und Dialogpartner auf dem Gesundheitsmarkt und setzt sich dafür ein, das Wissen um den medizinischen Nutzen, die Wirksamkeit und die Kosteneffizienz von Kompressionstherapie und orthopädischen Hilfsmitteln zu verbreiten. Zudem entwickelt eurocom Konzepte, wie sich die Hilfsmittelversorgung aktuell und in Zukunft sicherstellen lässt. Dem Verband gehören die maßgeblichen Unternehmen aus den Bereichen Kompressionstherapie und orthopädische Hilfsmittel an, die im deutschen und europäischen Markt tätig sind.