Berlin – “Der Überschuss im Gesundheitsfonds muss den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Praxisgebühr und Zuzahlungen werden alleine von den Kranken bezahlt und gehören abgeschafft”, sagt Martina Bunge zur Diskussion um die Überschüsse bei Kassen und im Gesundheitsfonds. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Der Überschuss im Gesundheitsfonds resultiert aus höheren Beitragseinnahmen und Kürzungen der Leistungsausgaben, beispielsweise bei Krankenhäusern. Dieses Geld muss für eine ordentliche Vergütung, wie für Pflegekräfte oder Hebammen, ausgegeben werden. Ebenso muss allen der Zugang zur Versorgung ohne Praxisgebühr und Zuzahlungen ermöglicht werden.
Die ungleichen Überschüsse der Krankenkassen resultieren aus der ungerechten Verteilung des Geldes aus dem Gesundheitsfonds und nicht aus guten oder schlechten Kassen. Das wird auch durch ein wissenschaftliches Gutachten belegt; die Bundesregierung weigert sich indes, etwas zu ändern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit nicht einige Versicherten Geld zurück erhalten und andere draufzahlen müssen.”