Berlin – Aus der Sitzung des Senats am 21. März 2017:
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, beschlossen, in den Bundesrat eine Entschließung zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung einzubringen.
Senatorin Kolat: „Der Berliner Senat ist mit dem Anspruch angetreten, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Im Gesundheitswesen wollen wir deswegen eine Bürgerversicherung, die ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einbezieht. Unsere Bundesratsinitiative beinhaltet drei konkrete Schritte für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen.“
Dabei handelt es sich um folgende Forderungen:
- Für alle Beamtinnen und Beamte soll es einen bezahlbaren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geben. Heute ist die GKV für viele Beamtinnen und Beamte finanziell so unattraktiv, dass sie praktisch in die private Krankenversicherung gezwungen werden. Damit haben sie de facto kein echtes Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Dieses Wahlrecht würde auch die öffentlichen Haushalte entlasten. Eine Studie des IGES-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass die Beihilfeausgaben bis 2030 stark steigen werden, weil die geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1965 nach und nach ihre Pension antreten. Damit erhöht sich ihr Beihilfeanspruch auf 70 Prozent der Behandlungskosten. Würde die Mehrheit der Beamtinnen und Beamten in die GKV wechseln, könnte dies auch die öffentlichen Haushalte entlasten.
- Der Mindestbeitrag für Selbstständige in der GKV soll halbiert werden, damit auch Selbstständige mit geringem Einkommen es sich leisten können, sich gesetzlich zu versichern. Das bei der Beitragsberechnung bisher unterstellte Mindesteinkommen ist oft deutlich höher als das reale Einkommen der Selbstständigen. Deswegen schaffen es immer mehr Selbstständige nicht mehr, ihren Krankenkassenbeitrag zu bezahlen.
- Die Krankenversicherungsbeiträge sollen wieder paritätisch finanziert werden, um die Lasten gerecht zu verteilen. Schon für die kommenden Jahre rechnen alle Expertinnen und Experten mit höheren Beiträgen in der Krankenversicherung. Deshalb ist eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung dringend geboten, um die Lasten zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerecht zu verteilen. Bisher ist der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent des Bruttoeinkommens festgeschrieben. Beitragssteigerungen gehen ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten.
Die Bundesratsinitiative wird nun dem Bundesrat zugeleitet und soll dort am 31. März 2017 im ersten Durchgang debattiert werden.
Bereits am 10. März hatte der Bundesrat eine Initiative der Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin angenommen, die einen ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung darstellt. Sie hat zum Ziel, geringverdienende Solo-Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten.