Berlin – Anlässlich der Beratungen des Gesundheitsetats im Haushaltsausschuss erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle MdB:
Beim Gesundheitsetat hat die parlamentarische Opposition eine Steigerung um insgesamt 5,2 Mrd. Euro im Haushaltsausschuss beantragt. Ohne Finanzierungsvorschlag. Krankenhäuser und Krankenkassen sollen weitere Milliarden erhalten, ein neuer Vorsorgefonds soll gegründet werden.
Mit der Gesundheitsreform hat die unionsgeführte Koalition die Weichen richtig gestellt. Dabei zahlt der Bund Zuschüsse an die Krankenkassen in nicht unbeträchtlicher Höhe: 2,5 Mrd. Euro in diesem und im nächsten Jahr, danach steigt der Zuschuss jährlich um weitere 1,5 Mrd. Euro bis 2016.
Manchen ist dies offenbar nicht genug. DIE LINKE meint, wir lebten im Schlaraffenland und könnten uns weitere Rekordschulden leisten. Dies hilft niemandem: weder dem Gesundheitssektor noch der jungen Generation, die diese Zeche bezahlen soll.