Berlin – Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, MdB, erklärt zum Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs:
“Der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einberufene Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat heute nach über zweijähriger Arbeit seinen Bericht vorgelegt. Als Mitglied des Beirats bin ich froh, sagen zu können, dass sich die Arbeit gelohnt hat. Es ist uns gelungen, ein Begutachtungsinstrument zu entwickeln, das Pflegebedürftigkeit umfassend und nachvollziehbar erfasst. Das Begutachtungsinstrument kann damit als Grundlage einer Neuausrichtung der Pflegeversicherung dienen.
Vor allem: endlich werden Menschen mit dementiellen Erkrankungen, mit Behinderungen, mit psychischen Erkrankungen und pflegebedürftige Kinder besser berücksichtigt. Diese Gruppen werden von der derzeitigen Versorgungssituation nicht genügend berücksichtigt.
Vorgeschlagen wird deshalb ein neues Begutachtungsinstrument, in dem nicht mehr die Zeit das entscheidende Kriterium ist, sondern die Selbständigkeit eines Patienten oder einer Patientin. So würden nicht nur körperliche, sondern auch geistige und seelische Einschränkungen umfassend erfasst. Damit könnten wir den Bedarfslagen der Pflegebedürftigen, aber auch der Pflegepersonen gerecht werden.
Die Umstellung der Pflegeversicherung auf ein solches neues umfassendes Verständnis von Pflegebedürftigkeit erfordert umfangreiche Vorarbeiten. Es muss geprüft werden, wie sich die Vorschläge auf das Leistungsgeschehen und die Finanzen der Pflegeversicherung auswirken und wie Bestandsschutzregelungen aussehen könnten. Der Beirat wird hierzu bis Mai eine Umsetzungsstudie vorlegen.
Danach muss die Politik entscheiden – auch darüber, was uns die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige wert sind.”