Berlin – „Für das heutige Spitzentreffen und für alle weiteren politischen Überlegungen zum Transplantationssystem muss gelten: Vorab-Festlegungen auf kleine kosmetische Korrekturen sind fehl am Platze. Alle Regelungen, von der Organvergabe bis hin zum Kontroll- und Prüfsystem, müssen auf den Prüfstand! Ich erwarte von Bundesgesundheitsminister Bahr, dass er sich beim heutigen Spitzentreffen dafür einsetzt, dass sämtliche relevanten Unterlagen, insbesondere die Prüfberichte, dem Ministerium und den Abgeordneten umgehend zur Verfügung gestellt werden. Diese bilden eine wichtige Grundlage für ein eventuelles Gesetzgebungsverfahren.“ erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:
“Ich sehe meine Forderungen von der parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz vorsichtig unterstützt. Alle Regelungen zur Organvergabe bis hin zur Kontrollpraxis seien umfassend auf den Prüfstand zu stellen und auch Forderungen nach einer staatlichen Aufsicht würden geprüft, so schreibt sie in ihrer Antwort auf unsere kleine Anfrage. Ich würde mich sehr freuen, wenn nun auch Bundesgesundheitsminister Bahr und Ärztekammerchef Montgomery bereit wären, ihre kategorische Ablehnung einer staatlichen Aufsicht für das Transplantationswesen zu beenden.
Das muss aber auch heißen: Es geht nicht nur um Regensburg und Göttingen, sondern um das ganze System, auch um die DSO und um die Verantwortung für Entscheidungen über Leben und Tod, der die Politik derzeit nur unzureichend nachkommt.
Und wir brauchen Vertrauen und absolute Transparenz. Leider hinkt hier die Realität noch weit hinter den Versprechungen her. Die Bundesregierung scheint den Akteuren auf den Leim zu gehen, wenn sie den Worten der Prüfungs- und Überwachungskommissionen, die bei der Bundesärztekammer angesiedelt sind, vertraut. Denn schon vor einem Monat wurde mir versprochen, dass ich Einblick in so genannte Tätigkeitsberichte dieser Kommissionen erhalten würde. Doch selbst diese wenig aussagekräftigen Berichte ohne große Detailtiefe habe ich noch nicht erhalten. Ich habe aber auch wegen der letztlich interessanteren Prüf- und Untersuchungsberichten dieser Kommissionen angefragt. Dazu habe ich bis heute noch nicht einmal eine Antwort erhalten.
Es kann nicht sein, dass Parlamentarier um jedes Blatt Papier betteln müssen, das sie zur Einsicht erhalten wollen. Schließlich ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete, den gesetzlichen Rahmen für das Organspendesystem zu schaffen und somit für Entscheidungen, bei denen es um Leben und Tod geht. Dazu müssen wir auch Einblick erhalten, ob das funktioniert, was wir beschlossen haben oder ob nicht.
Die heutigen Akteure sind anscheinend nicht Willens oder nicht in der Lage, diese Transparenz zu schaffen. Darum müssen wir neue Wege finden. Die Prüf-Kommissionen und die Koordinierungsstelle könnten bei einer Behörde angesiedelt werden oder zumindest staatliche Einrichtungen einbeziehen. Auch die Vorschläge der Krankenkassen, den Gemeinsamen Bundesausschuss zu beauftragen, könnten in die richtige Richtung weisen. So hätten unabhängige Vertreter der Patientenorganisationen Einblick und das Gesundheitsministerium könnte Beschlüsse zurückweisen.