Berlin – Zu den täglichen, sich zum Teil widersprechenden Äußerungen aus Regierungs- und Koalitionskreisen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ilja Seifert, der auch für Pflege-Assistenz-Fragen zuständig ist:
Im Mittelpunkt jeder Reform der Pflegeabsicherung muss die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für diejenigen Menschen stehen, die assistierende Pflege brauchen. Da ist jede verunsichernde Bemerkung über Beitragserhöhungen, das völlige Verschieben der Reform und/oder die Einbeziehung bzw. den Ausschluss dieser oder jener Gruppe eher schädlich.
Als erstes muss klar gesagt werden, was der Gesetzgeber zukünftig unter pflegender Assistenz verstehen will: Soll es bei “satt, sauber, trocken” bleiben? Oder wollen wir endlich dazu kommen, Pflegeassistenz als Teilhabeermöglichung zu begreifen?
DIE LINKE. steht klar für Letzteres.
Damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit der UNO-Menschenrechtserklärung vom Dezember 2006, die Ende März auch von der Bundesregierung unterzeichnet wurde. Dort werden Ziele definiert und die Aufgaben der Staaten vorgezeichnet, wie sie die entsprechenden Rahmenbedingungen – auch im Falle des Angewiesen-Seins auf Pflege und/oder Assistenz – auszugestalten haben.
Diese Ziel-Definition kann nur im engen Dialog mit den Betroffenen und ihren Selbsthilfeorganisationen erfolgreich sein. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die zahlreich vorliegenden Stellungnahmen ernst zu nehmen.
An zweiter Stelle geht es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Assistentinnen und Assistenten bzw. Pflegerinnen und Pfleger. Ob professionell oder ehrenamtlich: diese schwere Arbeit muss höhere Anerkennung erfahren.
Drittens geht es darum, nicht-stationären Wohnformen tatsächlich größere Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen.
Und erst, wenn diese Punkte geklärt sind, steht die Kosten- und Finanzierungsfrage. und nicht umgekehrt. Es geht um die Würde von Menschen, nicht um Almosen.