Bei Gesundheitsreform ist Primat der Politik gefragt statt kleinkariertem Gutachterstreit

Berlin – Zum vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Eberhard Wille zu den Folgekosten der Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat es bisher nicht geschafft, dem zuständigen Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag belastbare Rechengrößen und Zahlen über die geplante Gesundheitsreform vorzulegen. Weder ist genau bekannt, wie hoch die gesetzlichen Krankenkassen tatsächlich verschuldet sind, noch was der Aufbau eines Gesundheitsfonds und die Einführung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs kosten und welche Länder wie hoch im einzelnen dadurch belastet werden. Nun wird quasi über Nacht ein neues Gutachten präsentiert und die jeweiligen Gutachter werfen sich wechselseitig Unseriosität ihrer Berechnungen vor. Dieser kleinkarierte Gutachterstreit muss ein Ende haben, die Politik muss das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen. Das Primat der Politik ist gefragt. Es geht bei der Gesundheitsreform um politische Grundsatzfragen und nicht um das Geschacher einzelner Interessen. Die unterschiedlichen Be- und Entlastungen der Bundesländer sind nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass diese Reform zu Rekordbeitragssätzen für alle Versicherten in Deutschland führt. Der Gesundheitsfonds löst kein einziges der Probleme im Gesundheitswesen. Er schafft nur neue. Die Union muss sich nun im Deutschen Bundestag entscheiden, ob sie für den Ausbau von weiterer Umverteilung, den Aufbau von Bürokratie durch einen Gesundheitsfonds, den Abbau von Autonomie für die gesetzlichen Krankenkassen, das Ausbluten der privaten Krankenversicherungen und die Einführung eines staatlichen und zentralistischen Gesundheitssystems stehen möchte. Diese Fragen muss die Union endlich beantworten und darf sich nicht im Klein-Klein einzelner Reformschritte verlieren.