Berlin – Zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages über eine Entschuldungsregelung für gesetzliche Krankenkassen, die kurzfristig in das laufende Verfahren des Vertragsarztrechtsänderungsgesetz eingespeist worden ist, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR: Die FDP fühlt sich durch die heutige Anhörung bestätigt, dass die Koalition Wettbewerb und Solidarität unter Krankenkassen aushebeln will. Die Entschuldungsregelung wird zu einer massiven Beitragserhöhung in 2007 führen. Allein für die AOKen droht insgesamt ein Anstieg von im Westen 1,7 bis 1,9 Prozentpunkten und im Osten 2,7 bis 2,9 Prozentpunkten. Die Bundesgesundheitsministerin wird nun von ihren eigenen vollmundigen Beitragssenkungsversprechen eingeholt.
Ulla Schmidt hat in den letzten Jahren wiederholt Druck auf die Krankenkassen geübt, den Beitragssatz zu senken statt Schulden abzubauen. Jetzt rächt sich für Frau Schmidt, dass sie in den letzten Jahren nicht auf den Schuldenabbau der Krankenkassen gepocht hat.
Die Koalition bestraft mit ihrem Vorschlag gerade die Krankenkassen, die in den letzten Jahren solide gewirtschaftet und z.T. unbequeme Einsparungen vorgenommen haben. Diese sollen jetzt den verschuldeten Kassen ihre Rücklagen abtreten. Profiteure sind diejenigen Kassen, die solche Entscheidungen vermieden haben und stattdessen lieber Schulden aufgehäuft haben.
Man stelle sich solch ein Vorgehen in der Autobranche vor: Porsche wird gezwungen, den VW-Konzern zu entschulden und somit die brasilianischen Eskapaden mitzufinanzieren, damit beide Konzerne danach auf gleicher finanzieller Grundlage um die Autokunden werben können. Entweder man will Wettbewerb, dann muss man mit Unterschieden leben oder man macht Globalentschuldung, beschließt einen schwarz-roten Gesundheitsfonds, schafft de facto die Krankenkassen in ihrer Vielfalt ab und muss dann mit einer Einheitsversicherung leben. Das ist aber kein Wettbewerb.