Berlin – “Wenn Wolfgang Schäuble sagt, bei der Gesundheit müsse gespart werden, heißt das im Klartext, dass die Beitragszahler künftig noch tiefer in ihre Taschen greifen müssen”, kommentiert Harald Weinberg entsprechende Aussagen des Bundesfinanzministers. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss erklärt weiter:
“Es ist absurd, dass Schäuble Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auffordert, durch seine Reformpolitik die für den Gesundheitsetat benötigten Steuermittel zu reduzieren. Fakt ist: Wer eine Kopfpauschale und sei es nur ein Pauschälchen einführen will, braucht einen Sozialausgleich und damit mehr Steuermittel. Schäuble nimmt Rösler mit dieser Äußerung also in den Schwitzkasten.
Das statistische Bundesamt hat heute Zahlen veröffentlicht, nach denen die Gesundheitsausgaben weiter gestiegen sind. Das war zu erwarten und wird auch in Zukunft so sein. Die entscheidende Frage ist: Wer bezahlts? Dazu gibt es vier Möglichkeiten. Erstens: Der Steuerzahler. Das verbietet Schäuble. Zweitens: Die Arbeitgeber. Das verbietet der Koalitionsvertrag. Drittens: Die Beitragszahler über höhere Zusatzbeiträge oder Kopfpauschalen. Viertens: Die Versicherten über Leistungskürzungen.
Die Daten des statistischen Bundesamts zeigen, dass Privathaushalte durch die Gesundheitspolitik der letzten Bundesregierungen übermäßig belastet wurden. Seit 1992 sind die Gesundheitsausgaben insgesamt um 66,7 Prozent auf 263,2 Milliarden Euro gestiegen. Die privaten Haushalte mussten jedoch im gleichen Zeitraum einen Aufschlag von 113,9 Prozent verkraften und zahlen nun 35,3 Milliarden Euro. Durch die nun einsetzenden Zusatzbeiträge, die Drohungen von Schäuble, die vereinbarte Entlastung der Arbeitgeber sowie die drohenden Kopfpauschalen wird diese unsoziale Entwicklung noch verschärft.”