Berlin – Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt Markus Kurth, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher:
Der heutige Tag der Menschen mit Behinderungen steht ganz im Zeichen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der Deutsche Bundestag wird der Konvention am Donnerstag, den 04.12.2008, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zustimmen. Das Übereinkommen kann somit noch in diesem Jahr ratifiziert werden.
Das ist einerseits erfreulich. Ärgerlich allerdings sind die mangelhafte Übersetzung der Konvention sowie die dazugehörige Denkschrift der Bundesregierung. Danach behauptet die Bundesregierung, dass es keinen gesetzgeberischen Bedarf durch die UN Konvention gäbe.
Dies ist falsch. Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten beispielsweise zur Errichtung eines in Bezug auf Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen inklusiven Schulsystems, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen der Regelfall ist.
Die Bundesregierung darf die Behindertenrechtskonvention der UN nicht in der Schublade verschwinden lassen. Die Bundesregierung muss nun mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren einen Aktionsplan entwickeln, der den Handlungsbedarf, der durch die Konvention entsteht, offen legt sowie einen Fahrplan zur Umsetzung präsentiert.