Berlin – Anlässlich des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2007 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen wird durch zahlreiche Aktionen von Organisationen behinderter Menschen in ganz Deutschland begleiten. In vielen Städten und Gemeinden des Bundesgebiets werden in den kommenden Tagen Veranstaltungen stattfinden, die auf die Probleme und Barrieren von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen sollen.
Gemeinsame Lebensräume für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen ist Ziel moderner Behindertenpolitik. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es noch vieler Anstrengungen.
Ab 2008 wird das Persönliche Budget bundesweit eingeführt. Auch wenn die bisherigen Erfahrungen der Budgetnehmer zuversichtlich klingen, so gibt es doch einige Schwierigkeiten. Viele Menschen sind nicht darüber informiert, was das Persönliche Budget ist, wer es in Anspruch nehmen kann und wo es zu beantragen ist. Hier müssen die Informationen massiv verstärkt werden. Darüber hinaus bestehen viele Fragen und Ängste. Vor allem die Probleme im organisatorischen Bereich müssen jetzt politisch gelöst werden.
Eine weitere Aufgabe muss es sein, die Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung zu verstärken. Die Bundesregierung hat hier bereits einiges auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel das Programm “Job 4000”. Weitere Schritte müssen jedoch folgen. Bei der Ausarbeitung zusätzlicher Maßnahmen sollten auch Vertreter der Arbeitnehmerschaft und der Wirtschaft mit eingebunden werden. Die Union wird sich noch in diesem Jahr sehr intensiv mit dem Thema Teilhabe am Arbeitsmarkt beschäftigen. Um das Ziel, die Schaffung gemeinsame Lebensräume für alle Menschen, zu erreichen, ist eine gemeinsame Erziehung in den Kindergärten und die gemeinsame Unterrichtung aller Kinder und Jugendlicher in den Schulen notwendig. Hier sind in erster Linie die Länder und Kommunen gefordert, Möglichkeiten für die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Behinderung und nicht-behinderten Kindern zu finden und umzusetzen.
Weitere Bereiche werden die bevorstehenden Reformen der Eingliederungshilfe sowie der Pflegeversicherung sein. Die Eingliederungshilfe muss in Zusammenarbeit mit den Ländern, Kommunen und Verbänden behinderter Menschen zukunftsfest gemacht werden, da künftig immer mehr Menschen mit Behinderung Eingliederungshilfe erhalten werden. Dies ist vor allem durch den demographischen Wandel begründet. In Bezug auf die Pflegereform ist der Grundsatz “ambulant vor stationär” weiter zu bekräftigen. Dabei sollte nicht der Kostenfaktor im Vordergrund der Argumentation stehen, sondern auch hier hat das Ziel, gemeinsame Lebensräume für alle zu schaffen, Priorität.