Berlin – Zu Überlegungen der schwarz-roten Koalitionsspitze, dass Arbeitnehmer, die einem Vollzeit-Job mit einem Verdienst zwischen 800 und 1300 Euro brutto nachgehen, künftig von Sozialabgaben befreit werden sollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Anstatt den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt weiter zu befördern und überfällige Strukturreformen anzugehen, führt die schwarz-rote Koalition eine weitere Subvention ohne Gegenfinanzierung ein. Das geht zu Lasten der Sozialkassen und stört das Verhältnis von Beitrag und Leistung. Schon durch die Hartz-Gesetze wurden Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet. Das führt zu Einnahmeausfällen für die Sozialversicherung! Wie sollen dann die Leistungen der Krankenversicherung geschätzt werden, wenn ganze Einkommensgruppen keinen Beitrag mehr zahlen?
Diese geplante Regelung soll für so genannte Aufstocker gelten, die zwischen 800 und 1300 Euro brutto verdienen. Sie sollen nicht mehr darauf angewiesen sein, ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufstocken zu müssen. Nicht die Subventionierung von einzelnen Lohngruppen führt zu einer Entlastung der Arbeitnehmer, sondern die Einführung eines einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystems.