Stuttgart – Bayern und Baden-Württemberg geben gemeinsam ein Gutachten zur regionalen Ausgestaltung des Gesundheitsfonds in Auftrag. Dies kündigten heute Dr. Markus Söder, bayerischer Gesundheitsminister, und Katrin Altpeter, Sozialministerin in Baden-Württemberg, an. Der zentralistische Gesundheitsfonds belastet Bayern und Baden-Württemberg überproportional hoch. “Das Gutachten soll eine Grundlage für einen neuen, gerechteren Gesundheits-Länderfinanzausgleich schaffen”, betonten die Minister. “Es müssen wieder mehr Beitragsgelder im Süden Deutschlands bleiben.”
Katrin Altpeter sagte: Dank unserer guten Situation auf dem Arbeitsmarkt und der guten Einkommen zahlen die Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg überproportional in den Gesundheitsfonds ein. Es kommt aber viel weniger Geld bei uns an. Das macht unterm Strich rund zwei Milliarden Euro jährlich aus. Wir sind zwar zur Solidarität mit den anderen Ländern bereit. Wir wollen nun aber auch sehen, ob es nicht anders und besser geht.
Dr. Markus Söder: “Bayern leistet nicht nur einen solidarischen Beitrag über den Länderfinanzausgleich mit rund vier Milliarden Euro im Jahr.” Bayerische Patienten geben zusätzlich 1,7 Milliarden Euro im Jahr zur Versorgung anderer Bundesländer ab, so Söder.