Mainz – Angesichts der Pläne der Bundesregierung, im Haushalt 2012 keine Fördermittel mehr für das Förderprogramm “Altersgerecht Umbauen” der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitzustellen, appellieren der rheinland-pfälzische Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro und der Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, diese Kürzungspläne nicht zu vollziehen. In einem Gespräch betonten sie die Wichtigkeit der Förderung des barrierefreien Umbaus von Wohnungen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
“Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum wächst ständig und wird entscheidend dafür sein, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung behinderten und älteren Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen können. Deshalb muss das Förderprogramm unbedingt erhalten bleiben”, erklärte Staatssekretär Barbaro. Für den rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten sind die Kürzungspläne für das Förderprogramm vor allem deshalb unverständlich, da die Bundesregierung dieses Förderprogramm in ihrem Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht nur als wichtige Initiative hervorhebt, sondern dies explizit als konkrete Maßnahme zum altersgerechten Umbau von Wohnungen anführt. “Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn der erst im Juni dieses Jahres vorgestellte Aktionsplan der Bundesregierung bereits im Herbst nicht mehr das hält, was er verspricht. Das wäre nicht nur ein schlechtes Signal an die Betroffenen, sondern auch ein Rückschritt für die Schaffung von dringend benötigtem barrierefreien Wohnraum”, erklärte Ottmar Miles-Paul.
Der rheinland-pfälzische Finanzstaatssekretär und der Landesbehindertenbeauftragte hoffen daher, dass die Kürzungspläne rückgängig gemacht und das Förderprogramm “Altersgerecht Umbauen” der Kreditanstalt für Wiederaufbau wie bisher fortgeführt werden kann. Denn mittlerweile sei dieses bekannt und zeige gute Wirkungen.