Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium kündigt heute einen glatten Start der Gesundheitskarte im nächsten Jahr an. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR äußert seine Skepsis:
Zum wiederholten Mal kündigt das Bundesgesundheitsministerium die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte an und bleibt noch eine Reihe von Antworten schuldig. Auch wenn Staatssekretär Schröder für 2008 die Einführung ankündigt, steht fest, dass dann lediglich eine neue Versichertenkarte mit Passbild an die Versicherten ausgegeben wird. Die noch strittigen Anwendungen und die eigentlichen elektronischen Funktionen werden nach meiner Einschätzung nicht vor 2010 kommen.
Wichtige Voraussetzungen sind immer noch nicht geklärt. Die FDP sieht die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte skeptisch, solange nicht die noch offenen Finanz- und Datenschutzfragen geklärt sind. Das Bundesgesundheitsministerium ist aufgefordert, die offenen Fragen zu klären, bevor Milliardenbeträge der Versicherten ohne gesicherten Nutzen ausgegeben werden.