Berlin – Zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung über die Ärztehonorierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Schwarz-Rot versucht, sich Ruhe bei den Ärzten zu kaufen, um eine verkorkste Gesundheitsreform umzusetzen. Das wird nicht gelingen, der Unmut ist unverändert groß. Für die Versorgung ist jede finanzielle Verbesserung erfreulich, die Grundprobleme bleiben dennoch bestehen. Die Ärzte haben in den vergangenen Jahren immer mehr Leistungen kostenlos erbracht. Die Vergütung war nicht leistungsgerecht und führte zu Unterschieden bei gesetzlich und privat Versicherten. Schwarz-Rot hält aber weiter an der Budgetierung fest. Das Gesamtbudget ist zwar etwas erhöht worden, aber es bleibt ein Deckel auf dem Topf. Allenfalls für eine vorher festgelegte Menge wird es feste Euro-Beträge geben. Sobald der Arzt mehr Leistungen erbringt, wird die Honorierung abgestaffelt.
Insofern ist auch die neue Vergütung nicht leistungsgerecht. Die Erhöhung findet in konjunkturell guter Lage statt, es ist absehbar wie künftig mit einem Gesundheitsfonds und staatlicher Beitragsfestsetzung auch die Arzthonorare noch mehr von politischem Gutdünken abhängig werden.