Berlin – Zu den Überschüssen der Krankenkassen erklärt Birgit Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die wachsenden Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung sind unmittelbare Folge der zentralistisch regulierten GKV-Finanzierung mit einheitlichem Beitragssatz. Der wiederholte und verzweifelt anmutende Appell der Koalitionspolitiker an die Kassen, ihre Überschüsse endlich an die Versicherten auszuschütten, läuft ins Leere. Denn die Kassen würden damit die Wahrscheinlichkeit von späteren Zusatzbeiträgen deutlich erhöhen. Die betroffenen Versicherten erhalten ein Sonderkündigungsrecht, den Kassen stünde eine Kündigungswelle bevor bis hin zur existenziellen Gefährdung der Kasse. Ein solches Sonderkündigungsrecht erhalten die Versicherten bereits dann, wenn ihre Kassen eine vorherige Ausschüttung stoppt oder auch nur reduziert. Wenn in der GKV über einen längeren Zeitraum hohe Überschüsse anfallen, ist das keine gute Nachricht, wie die Koalition zuweilen betont. Denn so bleiben wichtige Investitionen in die Versorgung aus.
Hätten die Kassen noch Beitragsautonomie, gäbe es keine solch hohen Überschüsse – das hat es vor der Errichtung des Gesundheitsfonds mit Einheitsbeitrag nicht gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition sollte sich das Scheitern ihrer Politik eingestehen und den Kassen wieder Bewegungsfreiheit geben. Dazu gehört die Wiedereinführung kassenindividueller Beiträge wie das Ende des sozial ungerechten Instruments kassenindividueller Ausschüttungen bzw. Zusatzbeiträge. Der Anteil der Überschüsse, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird, kann und sollte hingegen kurzfristig genutzt werden für die Abschaffung der schädlichen wie bürokratischen Praxisgebühr.