Berlin – “Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr muss jetzt endlich Fakten zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung liefern. Ständige Showveranstaltungen, getarnt als Pflegedialoge, lösen die Kernprobleme der Pflege kein Stück, sondern werden immer mehr für die schwarz-gelben Privatisierungspläne in der Pflege missbraucht”, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer den heutigen 5. und voraussichtlich letzten Pflegedialog. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:
“Die Pflegedialoge heucheln den Bürgerinnen und Bürgern Handlungsspielräume vor, die schon von Bahrs Vorgänger Rösler immer mit den Worten ad absurdum geführt wurden, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, auch finanzierbar sei. Was nützt eine Bürgerbeteiligung, wenn das, was sich die Menschen für die Pflege wünschen, nicht solidarisch finanziert, sondern mehr und mehr von ihnen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlt werden soll?
Verwundern kann das aber trotzdem nicht. War und ist doch gerade Neuminister Bahr ein glühender Verfechter der Schleifung der sozialen Sicherungssysteme. Für die Pflege fordert er schon seit Langem einen Übergang in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem, so wie es auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit einer zunächst ergänzenden Kapitaldeckung beschrieben ist. Ziel ist, das bewährte und sichere Umlageverfahren langfristig an die Wand zu fahren.
Mit dieser Strategie kommt auf Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen eine immense Mehrbelastung zu. Die Risiken der Finanzmärkte werden dabei einfach ignoriert oder noch schlimmer, billigend in Kauf genommen. Freuen wird das allenfalls die private Versicherungswirtschaft. Für die Menschen wird Pflege immer mehr abhängig vom eigenen Geldbeutel. Diese Karten legt Daniel Bahr noch immer nicht offen auf den Tisch, genau wie sein Vorgänger.”