Bonn – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kommt nach der Überprüfung des Preismoratoriums und der gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel erneut zu dem Ergebnis, dass das Preismoratorium und der erhöhte Herstellerzwangsrabatt von 16 Prozent weiterhin erforderlich sind. Dazu erklärt der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) heute (30.01.2013) in Bonn:
Was nicht sein soll, auch nicht sein darf. Dieser Gedanke drängt sich auf, liest man die Ausführungen des BMG. Demnach sind Umsatzzuwächse der Hersteller offensichtlich per se schädlich, während gut gefüllte Kassen von Körperschaften öffentlichen Rechts – sprich gesetzlichen Krankenkassen – nicht hinterfragt werden. Zur Erinnerung: Die Politik hatte seinerzeit die Erhöhung des Herstellerzwangsrabattes und das Preismoratorium in der Erwartung einer desolaten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eingeführt. Heute verfügt der Gesundheitsfonds über ein Finanzpolster von mehr als 27 Milliarden Euro.
Die ersten Erstattungsbeträge sind verhandelt, die Abrechnung läuft gesetzes- und vertragskonform, aber all das reicht dem BMG offenbar nicht, um die im Vorgriff der frühen Nutzenbewertung erdachten Maßnahmen zurückzufahren. Da hilft auch der Hinweis auf die Härtefallregelung nicht, wonach sich ein Hersteller in bestimmten Fällen von Preismoratorium und Herstellerrabatt befreien lassen kann. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Auch aus der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder kamen Anfang Dezember 2012 kritische Töne: So müsse insbesondere die Härtefallregelung mit Blick auf die Klein- und Mittelstandsunternehmen dringend überprüft werden. Desweitern solle das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Auswirkungen der Rabattvertragsausschreibungen auf die Generikaindustrie prüfen. Und im BMG selbst beschäftigt man sich an anderer Stelle unter dem Stichwort Lieferengpässe mit den negativen Auswirkungen einer rigiden Kostendämpfungspolitik.
Das alles passt nicht zusammen. Preismoratorium und erhöhter Herstellerzwangsrabatt müssen weg. Und zwar jetzt!
Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist mit über 450 Mitgliedern der größte Industrieverband im Arzneimittelsektor. Er ist Ansprechpartner von Politik, Behörden und Institutionen und ein starkes Bindeglied zwischen den verschiedenen Interessensgruppen im gesundheitspolitischen Sektor.