Ulrike Elsner: Konsolidierung der GKV-Finanzen nicht in Sicht
Anlässlich der bevorstehenden Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für gesetzlich Krankenversicherte im Jahr 2025 um voraussichtlich 0,8 Prozentpunkte gab Gesundheitsminister Prof. Lauterbach der „Bild“-Zeitung am Wochenende ein Interview. Demnach würden die Krankenkassenbeiträge nach 2025 nicht weiter steigen. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Der Bundesgesundheitsminister redet sich die drohende Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes in einer Rekordhöhe von 0,8 Prozentpunkten schön und sucht Schuldige für die seit Jahren steigenden Beitragssätze. Er selbst weiß sehr genau, dass wesentliche Posten seiner teuren Reformen noch gar nicht in die Schätzung für 2025 einberechnet wurden. Das betrifft zum Beispiel den milliardenschweren Transformationsfonds im Rahmen der Klinikreform, der erst ab dem Jahr 2026 finanzwirksam wird. Die Ampelkoalition schafft es seit drei Jahren nicht, eine nachhaltige Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf den Weg zu bringen, obwohl dies so eindeutig im Koalitionsvertrag steht. Es wurde versäumt, die im Koalitionsvertrag angekündigten Finanzausgleiche umzusetzen, darunter die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen sowie die Refinanzierung der Ausgaben für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld aus Steuermitteln. Zudem sind weitere Gesetze auf dem Weg, die die Versorgung verteuern, aber nicht verbessern.
Krankenkassen fehlen Instrumente zur Steuerung der Versorgung
Den Krankenkassen fehlen wichtige Instrumente zur Steuerung der Versorgung, mit denen sie die Kostenentwicklung wirksam begrenzen können, etwa im Arzneimittelbereich. Andere wurden entzogen, etwa die Ausschreibungen bei Hilfsmitteln. Im Gegensatz zur einmaligen Beitragssatzerhöhung können diese auf Dauer zur Konsolidierung der Finanzen beitragen. Die Krankenkassen haben Vorschläge für eine wirtschaftliche und moderne Versorgungsstruktur gemacht. Auf die Umsetzung des gesetzlichen Rahmens warten wir bis heute. Exemplarisch dafür ist der Rettungsdienst.”
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK), X: @TK_Presse
– BARMER, X: @BARMER_Presse
– DAK-Gesundheit, X: @DAKGesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse, X: @KKH_Politik
– hkk – Handelskrankenkasse, X: @hkk_Presse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse, X: @HEKonline
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).
Beim vdek arbeiten bundesweit über 700 Beschäftigte. Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Bundeshauptstadt Berlin. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit über 400 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.