Berlin – Zur heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
“Mit diesem Gesetz wirft die Politik tiefe Gräben im Vertrauensverhältnis von Klinikärzten und Patienten auf. Bei der neuen Regelung handelt es sich um nichts weniger als die faktische Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht, auf die sich der Patient verlässt, wenn er sich seinem Arzt anvertraut. Das auf Vertrauen und Diskretion gründende Arzt-Patient-Verhältnis wird ohne Not weiter ausgehöhlt. Dies wird zu fatalen Vermeidungs- und Umgehungsstrategien seitens der Patienten führen, die den Behandlungsverlauf negativ beeinflussen. Zudem gerät der Arzt im Umgang mit Patienten unter Generalverdacht. Dass Ärzte künftig gegenüber Strafverteidigern, Seelsorgern und Abgeordneten der Bundes- und Landesparlamente diskriminiert werden, ist völlig inakzeptabel.”
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.104 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.