Berlin – Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Antrag der FDP-Fraktion auf ein Vorziehen der Ausgleichszahlungen für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern erklärt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG):
“Die jetzigen Regelungen zur Refinanzierung des Mehraufwandes für innovative Arbeitszeitmodelle reichen unzweifelhaft nicht aus. Zwar ist anzuerkennen, dass der Gesetzgeber mit dem GKV-Modernisierungsgesetz einen zusätzlichen Betrag von rund 100 Mio. Euro jährlich für die Jahre 2003 bis 2009 eröffnet hat. Doch gemessen an dem Bedarf der Kliniken an Mehrpersonal im Hinblick auf eine EuGH-konforme Arbeitszeitorganisation ergibt sich nach wie vor eine eklatante Kostendeckungslücke. 85 Prozent aller Kliniken setzen die Sondermittel, die auf 0,2 Prozent des Klinikbudgets begrenzt sind, ein. Mit ihnen kann aber nur ein Teil der Mehrkosten für neue Arztstellen refinanziert werden.
Die DKG hat bereits im Jahr 2002 einen Bedarf von allein rund 27.000 Ärzten für die EuGH-konforme Umsetzung in den Krankenhäusern ermittelt. Der Anstieg bei den Arztstellen in der amtlichen Personalstatistik verdeutlicht, dass die Krankenhäuser in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen haben, das Arbeitszeitgesetz umzusetzen. Obwohl die Kliniken in vier Jahren 11.500 Ärzte eingestellt haben, konnten die Kliniken aufgrund des finanziellen Drucks jedoch noch nicht vollständig die Vorgaben umsetzen.
Ein großes Problem ist die Sicherheit für die dauerhafte Finanzierbarkeit der ärztlichen Personalmehrkosten. Wenn Krankenhäuser insgesamt 100 Mio. Euro in 2007 bekommen, durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz und die Gesundheitsreform aber 600 Mio. Euro entzogen werden, ist das keine Basis und dämpft die Fähigkeit der Kliniken, Ärzte einzustellen. Besonders hart trifft es kleine Einrichtungen und solche mit infrastrukturellen Nachteilen, Personal zu gewinnen. Zudem ist die Zahl der verfügbaren Bewerber häufig nicht vorhanden, um die Stellen zu besetzen. In den Kliniken sind derzeit rund 1.500 Stellen mangels Bewerber unbesetzt. Dies sind Gründe dafür, dass rund 15 Prozent der Häuser die Refinanzierungsmittel gar nicht in Anspruch nehmen konnten.
Die Mittelbereitstellung leidet insgesamt an dem Umstand, dass die zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes auftretenden Personalkosten unmittelbar in vollem Umfang zu Buche schlagen, die Mittel aber auf mehrere Jahre gestreckt bereit gestellt werden. Hier ist dringend zumindest ein Vorziehen der Beträge, die jährlich bis zum Jahr 2009 ausgeschüttet werden sollen, erforderlich, um eine weitere Auszehrung der Kliniken zu verhindern und den Umsetzungsgrad in den Kliniken zu beschleunigen.
Die Politik hat mit dem geänderten Arbeitszeitgesetz kostenwirksame Vorgaben gemacht – nun sollte die Politik auch die vollständige Refinanzierung tatsächlicher Mehrkosten sicher stellen. Weiterhin muss die Bundesregierung Druck auf der europäischen Ebene machen, damit die EU-Arbeitszeitrichtlinie nach den Erfordernissen der Krankenhaus-versorgung novelliert wird.”
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.139 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.