Berlin – Anlässlich des heutigen Gesundheitsministertreffens zum Thema Rauchverbot erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt ein flächendeckendes und striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen ab. Die Bundestagsfraktion fordert, in der Diskussion um die Neuregelung des Nichtraucherschutzes sowohl die Wahlfreiheit der Gäste als auch die Berufsfreiheit der Gastwirte zu berücksichtigen. Ein striktes Rauchverbot vernichtet Existenzen. Es käme zudem einer Bevormundung durch den Staat gleich. Wir brauchen keinen Staat als Super-Nanny.
Ein bedachtes Vorgehen ist das Gebot der Stunde. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil vom 30. Juli 2008 eine Neuregelung in den Ländern bis Ende 2009 gefordert. Schnellschüsse sind eher kontraproduktiv. Die einzelnen Länder sind jetzt gefragt, ihre Gesetze so anzupassen, dass weder die Wirte in ihrer Berufsausübung gefährdet sind, noch die Entscheidungsfreiheit der Gäste in Frage gestellt wird. Ein Beschluss der Gesundheitsminister auf Bundesebene ist hierfür nicht zwingend nötig. Die FDP appelliert an die zuständigen Gesetzgeber, für alle Beteiligten angemessene Regelungen zu finden.