Berlin – Zur Aufforderung von Bundesfamilienministerin von der Leyen, teure Krankenkassen zu boykottieren, erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer, MdB:
Die Ministerin begibt sich mit ihrem Aufruf auf sehr dünnes Eis. Sie müsste wissen, dass ab 2009 die Beiträge aller Krankenkassen gleich sein werden. Höhere finanzielle Belastungen für die Versicherten werden nur dort fällig, wo eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erheben muss. Das muss nicht bedeuten, dass eine Krankenkasse unwirtschaftlich arbeitet, sondern kann vor allem dann notwendig werden, wenn die Rahmenbedingungen für den Start des Gesundheitsfonds nicht stimmen.
Aufgabe einer Bundesministerin ist es, an der Lösung bislang offener Fragen mitzuwirken. Eine der wichtigsten Fragen ist, welcher einheitliche Beitragssatz durch die Bundesregierung für 2009 festgelegt wird. Um von vornherein Zusatzbeiträge zu verhindern, muss der Beitragssatz so hoch sein, dass 100 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt sind, auch auf die Gefahr hin, dass der bundesweit einheitliche Beitragssatz bei über 15 Prozent liegt. Auch zu der Frage, ob der Fonds nur schrittweise eingeführt werden sollte, um unerwünschte Verwerfungen zu verhindern, sollte sich Frau von der Leyen positionieren.
Die Versicherten sollten sich bei der Wahl der Krankenkasse vor allen Dingen darüber informieren, welchen Service und welches Leistungsspektrum die Krankenkasse über den obligatorischen Leistungskatalog hinaus anbietet. Ich denke hier an Verträge integrierter Versorgung, Hausarztmodelle oder die Erstattung von Methoden der komplementären Medizin, wie z.B. Akupunktur und Naturheilkunde. Nur so lässt sich die Krankenkasse finden, die den individuellen Bedürfnissen am besten gerecht wird.
Hintergrund: Wenn eine Krankenkasse mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt, kann sie von den Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben. Ob dies notwendig wird, hängt u.a. davon ab,
* ob zum Start des Fonds wirklich 100 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen durch die Beiträge gedeckt werden; * ob eine Krankenkasse viele einkommensschwache Mitglieder hat: Je mehr Geld eine Krankenkasse über den Zusatzbeitrag einziehen muss, desto schneller wächst auch die Zahl derer, die unter die Überforderungsklausel fallen. Folge: Die übrigen Mitglieder zahlen noch mehr, um die Ausfälle auszugleichen. * ob der krankheitsorientierte Risikostrukturausgleich funktioniert.