Berlin – Zu den Vorschlägen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, klar:
Die SPD will von ihrem eigenen Versagen bei der Gesundheitsreform ablenken. Wer an der Steuerschraube drehen will, um das Gesundheitssystem zu sanieren, versucht eine Steuererhöhung durch eine andere auszugleichen. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat im Gesundheitssystem Mehrkosten von einer Milliarde Euro pro Jahr verursacht. In fast allen EU-Ländern werden Medikamente genauso wie Nahrungsmittel mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz versehen. Hier könnten die Krankenkassen um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden – durch eine Steuersenkung.
Wer jetzt die Hoffnung schürt, der Staat könne – bei entsprechender Konjunktur – mehr Steuermilliarden zur Verfügung stellen, möge sich der Tabaksteuererhöhung erinnern. Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung zugesagt, einen Teil der so genannten versicherungsfremden Leistungen staatlich zu finanzieren. Nicht einmal drei Jahre hatte die Regelung Bestand. Nach dem Regierungswechsel wurden die Tabakmilliarden sofort wieder ins Staatssäckel gepackt.
Statt nach mehr Steuern zu rufen, sollte die Bundesregierung endlich aufhören, sich aus den Sozialkassen zu bedienen. Die Gesetzliche Krankenversicherung muss weiter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam geschultert werden. Unter geltendem Steuerrecht würde eine verstärkte Steuerfinanzierung zur Belastung der Arbeitnehmer und zur Entlastung der Arbeitgeber führen. Eine derart unausgewogene Politik zu Lasten der Schwachen lehnt DIE LINKE. ab.
F.d.R. Christian Posselt