Berlin – Zu Berichten, die schwarz-gelbe Koalition beabsichtige, im Rahmen eines Modellvorhabens die Auswirkungen einer Arzneimittel-Positivliste zu überprüfen, erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Seit fast 20 Jahren kämpfen vernünftige Gesundheitspolitikerinnen und -politiker, engagierte Patientenvertreterinnen und -vertreter sowie die Ärzteschaft für eine Arzneimittel-Positivliste. Bisher erfolglos, da jeder Anlauf zu ihrer Einführung von Union und FDP im Schulterschluss mit der Pharmaindustrie sabotiert wurde. Sollte sich Schwarz-Gelb entschließen, diese Verweigerungshaltung endlich aufzugeben und die Positivliste zumindest zu erproben, wäre das ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht gibt es in der Koalition ja doch noch eine gesundheitspolitische Restvernunft? Das wäre im Interesse der Patientinnen und Patienten wie auch dem der verordnenden Ärztinnen und Ärzte sehr zu begrüßen.
Wichtig wird aber sein, das Modellprogramm mit eindeutigen Zielvorgaben zu verknüpfen. Dazu müssen neben der Verbesserung der Qualität und der Transparenz der Arzneimittelversorgung auch Wirtschaftlichkeitsziele gehören. Die Positivliste darf nicht als “Trojanisches Pferd” missbraucht werden, um die mit den Arzneimittel-Rabattverträgen verbundenen Einsparungen wieder an die Pharmaindustrie zurückfließen zu lassen.