Berlin – Zu den Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Bild-Zeitung am heutigen Tage, die Vergütung für Ärzte aufzustocken, wenn sie gleichzeitig Einsparungen bei den Arzneimitteln bewirken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Das Bundesgesundheitsministerium versucht, die breite Kritik an der Gesundheitsreform dadurch zu brechen, dass sie Partner gegeneinander ausspielt. Das ist ein gefährliches Spiel, wenn es zu Lasten der Patienten geht. Erst spart man im Arzneimittelbereich so weit, dass kaum noch Einsparungsmöglichkeiten ohne Qualitätsverluste möglich sind. Dann verspricht man den Ärzten mehr Geld, wenn sie es dennoch verantworten, bei und an Arzneimitteln zu sparen. Das ist unethisch und zeigt wenig Verständnis für die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte. So gefährdet man ein vertrauensvolles Arzt-Patientenverhältnis.
Niemand hat das Recht, Ärzte einer Situation auszusetzen, in der sie eine existenzsichernde Vergütung nur noch erreichen können, indem sie ihren Patienten Arzneimittel in der benötigten Qualität vorenthalten. Wir brauchen eine leistungsgerechte Vergütung der Ärzte, ohne sie in solche Gewissenskonflikte zu bringen. Ich setze in dieser Angelegenheit auch auf die CDU/CSU, deren Vertreter verkündet haben, die finanzielle Situation der Ärztinnen und Ärzte zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Budgetierung abgeschafft wird und nicht unter anderem Deckmäntelchen wiederbelebt wird. Ein Kompensationsgeschäft darf es dabei nicht geben.