Berlin – Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses des Berichts der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Die unionsgeführte Koalition hat in dieser Legislaturperiode die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen nach vorne gebracht. Dies zeigt der Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen. Der Bericht zeigt auf, dass die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen in den letzten Jahren insgesamt gesunken ist. Sie hat von 2005 bis 2008 um über 14 % deutlich abgenommen, wenn auch nicht in dem Maße wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Der 2007 von den Koalitionsfraktionen geschaffene Beschäftigungszuschuss für Arbeitgeber verhilft langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen zu einer beruflichen Perspektive. Der erhöhte Ausbildungsbonus für Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen und die Berufseinstiegsbegleitung geben Schulabgängern mit Behinderungen mehr Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Seit diesem Jahr haben die Integrationsämter mehr Mittel zur Verfügung, um Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen zu erhalten. Die neue Maßnahme “Unterstützte Beschäftigung” und die gesetzliche Klarstellung zu ausgelagerten Plätzen von Werkstätten für behinderte Menschen stärken ein gemeinsames Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderungen. Der Bericht der Bundesregierung verdeutlicht auch Fortschritte durch die Pflege- und Gesundheitsreform in dieser Legislaturperiode. Die allgemeinen Leistungen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen werden angehoben. Für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, zu denen viele Menschen mit einer sogenannten “geistigen” Behinderung oder psychischen Erkrankung gezählt werden, übernimmt die Pflegekasse höhere Betreuungskosten. Die höheren Betreuungskosten werden auch dann getragen, wenn die Betroffenen noch nicht die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllen. Mit der Gesundheitsreform wurden ab April 2007 alle Leistungen der medizinischen Rehabilitation zu Pflichtleistungen der Krankenversicherung. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter voranzutreiben. Maßstab ist hierbei das Übereinkommen der vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderung. Handlungsbedarf besteht beispielsweise beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen und bei verstärkten Wahlmöglichkeiten für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind. Wahlmöglichkeiten könnten etwa durch einen flexibleren Einsatz des Persönlichen Budgets geschaffen werden. Nach dem Prinzip “Hilfen aus einer Hand” müssen die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger ihre koordinierende und beratende Aufgabe besser als bisher wahrnehmen. Die Union wird sich darüber hinaus weiter für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen stark machen. Diese konnten zwischen 2005 und 2008 nicht von sinkenden Arbeitslosenzahlen profitieren. Ein Grund hierfür ist nach dem Bericht, dass die für sie zuständige Arbeitsverwaltung die zur Verfügung stehenden Förderinstrumente nach wie vor nicht effektiv genug einsetzt.