Berlin – “Das neue Rekord-Beitragssatzniveau bei den Krankenkassen ist ein trauriger Beweis für das Versagen in der Gesundheitspolitik. Die Koalition hat damit ihr selbst formuliertes Ziel klar verfehlt, die Beitragssätze zur Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken” erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt heute in Berlin.
Nach einer vorläufigen Berechnung der BDA ist der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen zum Jahresanfang 2007 auf 14,9 Prozent gestiegen. Das ist eine Zunahme um 0,7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Hälfte davon ist durch die seit Jahresanfang wirksamen, von der Koalition beschlossenen steuerlichen Veränderungen bedingt. Trotz der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter 40 Prozent zu senken, nicht erreicht. Stattdessen belaufen sich die Beitragssätze zur Sozialversicherung nach wie vor auf durchschnittlich 40,8 Prozent.
“Jetzt muss endlich gegengesteuert werden. Die Gesundheitsreform muss ganz kräftig nachgebessert werden, sonst steigen die Beitragssätze noch weiter an. Bislang kann ich allerdings beim besten Willen nicht erkennen, wie die Koalition die Ausgabenentwicklung dauerhaft in den Griff bekommen will.
Das anvisierte Einsparvolumen von gerade einmal 1 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ist bei weitem nicht ausreichend. Deutschland hat laut OECD das teuerste öffentlich finanzierte Gesundheitswesen der Welt. Wenn es alle anderen Länder schaffen, ihre Gesundheitsversorgung preiswerter als Deutschland zu organisieren, ohne dass die Menschen dort kränker sind, zeigt das, dass wir nicht mehr Geld in der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen. Wir müssen vielmehr endlich auf die Kostenbremse treten. Auf keinen Fall darf die Koalition den Forderungen des Bundesrates nachgeben und auch noch auf die von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bereits beschlossenen Ausgabenkürzungen bei Krankenhäusern, Arzneimitteln und Fahrkosten verzichten”, sagte Hundt.
“Wir brauchen deutlich mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung und müssen die Eigenverantwortung weiter ausbauen. Bei der Finanzierung der Krankenversicherung muss zumindest ein Einstieg in die Abkoppelung vom Arbeitsverhältnis gelingen. Dazu ist der neue Zusatzbeitrag so auszugestalten, dass er tatsächlich zu einer Begrenzung der lohnbezogenen Finanzierung der Krankenversicherung führt. Dazu ist der Verzicht auf die doppelte Begrenzung von höchstens 5 Prozent der Gesamtausgaben und 1 Prozent des Haushaltseinkommens erforderlich und darüber hinaus zu gewährleisten, dass der Zusatzbeitrag ausschließlich als pauschale Prämie erhoben wird und nicht als lohnbezogener Beitrag.
Auf keinen Fall darf es bei der Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung bleiben, die zusammen mit der Anhebung der Mehrwertsteuer für die Hälfte des jetzigen Beitragsanstiegs verantwortlich ist. Es ist widersprüchlich, dass der gewollte Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkassen mit einer Kürzung der Steuerzuschüsse beginnt.
Auch im Bereich der privaten Krankenversicherung sind noch deutliche Korrekturen des bisherigen Gesetzentwurfs erforderlich. Es muss verhindert werden, dass die private Krankenversicherung teilweise vom Neuzugang abgeschnitten und durch den neuen Basistarif geschwächt wird. Die private Krankenversicherung als der einzige Bereich des Gesundheitswesens, in dem kapitalgedeckte Vorsorge stattfindet, muss im Gegenteil gestärkt werden”, sagte der Arbeitgeberpräsident.