Berlin – “Für die notwendige kurzfristige Finanzierung der absehbaren Milliardenlücke im Gesundheitssystem gibt es eine soziale und gerechte Lösung: Die Arbeitgeberbeiträge müssen rauf”, so Martina Bunge zum Treffen der Koalitionäre zur Finanzlage des Gesundheitssystems. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Schwarz-Gelb muss endlich aufhören, Politik auf Zuruf der Arbeitgeberverbände zu betreiben und den Fehler korrigieren, die Arbeitgeberbeiträge festschreiben zu wollen. Die Arbeitgeber sind genauso wie die Arbeitnehmer zu belasten. Doch hier betreibt die Regierung Klientelpolitik. Minister Rösler hat seinen Vorschlag, die Arbeitgeberbeiträge leicht zu erhöhen, sofort zurückgezogen, nachdem die Arbeitgeberverbände sich einmal zu Wort gemeldet haben. Da fragt man sich, wer hier regiert.
DIE LINKE hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie das Gesundheitssystem kurzfristig von Kosten entlastet werden kann, die nicht dorthin gehören. So sind die Beiträge, die für Arbeitslose an den Gesundheitsfonds überwiesen werden, viel zu niedrig, die Mehrwertsteuer für Arzneien ist zu hoch. Auf Dauer brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die alle Einkommen einbezieht, auch Kapitalerträge. Aber diese Regierung will mit Zusatzbeiträgen die Kosten allein bei den Versicherten abwälzen. Wir brauchen keine Klientelpolitik, sondern mehr Solidarität im Gesundheitssystem.”