Hamburg – Nach der erneuten Einigung der großen Koalition auf die entscheidenden Inhalte des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) hoffen Hamburgs Apotheker in Zukunft auf eine verlässlichere Gesundheitspolitik. “Die Versicherten und Patienten sind die tägliche Verunsicherung leid. Nicht anders geht es uns Apothekern”, sagt der Präsident der Apothekerkammer Hamburg, Rainer Töbing.
Der Kammerpräsident bewertet die Veränderungen im Gesetzestext mit gemischten Gefühlen. “Es ist gut, dass die Koalition den Änderungsvorschlägen aus den Bundesländern gefolgt ist”, so Töbing. Im Ergebnis sei das Resultat zwar nicht befriedigend, “aber immer noch erträglicher als die ersten Planungen”. Wichtig ist aus Sicht der Apotheker, dass die Regelungen nicht zu einer Beeinträchtigung der Arzneimittelversorgung führen. Töbing: “Das ist vorerst nicht zu befürchten, wenn der Gesetzgeber die jetzigen Pläne tatsächlich umsetzt. Immerhin haben wir im November auch in Hamburg dafür demonstriert.”
Die Bundesregierung verzichtet auf die zunächst angekündigte Umwandlung der bisherigen Arzneimittelpreisverordnung in eine Höchstpreisverordnung. Diese sollte zu einmaligen Einsparungen von 500 Millionen Euro führen. Mehr als 40.000 Apothekenleiter und -mitarbeiter hatten aus Furcht vor Arbeitsplatzverlusten und Versorgungsengpässen gegen diese Regelung demonstriert. Nun soll der Rabatt der Apotheker an die Krankenkassen von 2,00 Euro auf 2,30 Euro je Packung angehoben werden. Die Bundesregierung erwartet dadurch jährliche Einsparungen von 150 Millionen Euro.
Der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, meint: “Wir haben auch bei dieser Regelung Bauchschmerzen, sind aber bereit, unseren Teil zur Stabilisierung des Gesundheitssystems beizutragen.” Die bislang vorgesehene Regelung hätte zu dramatischen Systemveränderungen geführt. Auch der neue Kompromiss sei für die Apotheken schmerzhaft: “Jede der 465 Hamburger Apotheken wird mit durchschnittlich 9000 Euro belastet. Das ist ein echter Ertragsverlust, den wir nicht mehr kompensieren können.”
Im Jahr 2006 sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen nur marginal angestiegen. Seit dem 1. Januar 2007 belastet allerdings die höhere Mehrwertsteuer die Ausgaben. Apothekerkammer und -verein fordern seit langem, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken. Damit könnten Krankenkassen und Versicherte erheblich entlastet werden.